Menue_phone
02.05.2017

Das Feindbild II – Journalistische Selbstbehauptung und „Lügenpresse“

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland geht seit Ende 2015 wieder zurück. Das ist leider kein Grund zur Entwarnung. Auch im Jahr 2016 wurden 19 Journalisten gewaltsam angegriffen. Dazu kamen unzählige Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

Die im Jahr 2015 erreichte neue Qualität der Bedrohung gilt nach wie vor: Verstärkt durch die rechtspopulistische Hetze gegen die „Lügenpresse“ gelten Journalisten einem Teil der Bevölkerung als Feindbild. Auch Fachjournalisten wie Andrea Röpke, die seit langem die Szene beobachtet, erkennen eine neue Qualität in den Angriffen:

„Dadurch, dass viel mehr Medienvertreter angegriffen werden, hat das ganze natürlich eine viel stärkere öffentliche Wahrnehmung. […] Andererseits hat es auch zugenommen. Es ist viel gefährlicher geworden, weil wir natürlich diese Massenbewegungen haben. Und die sind unheimlich enthemmt. Sie halten sich nicht an Werte und humanistische Normen.“

Der Rückgang der Übergriffe ist der abnehmenden Häufigkeit rechtspopulistischer Demonstrationen geschuldet. Aber Pressevertreter müssen auch im Jahr 2017 mit unvermittelten Gewaltausbrüchen, Bedrohungen und Beleidigungen rechnen. Das zeigen bisher zwei registrierte Angriffe auf Journalisten.

Der Zusammenhang zwischen dem Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen und der Zunahme der Angriffe erhärtete sich auch in der aktuellen Studie: Im Jahr 2016 fanden 18 von 19 tätlichen Übergriffen auf Versammlungen oder im Umfeld von PEGIDA, der AfD oder rechtsextremen Gruppen organisierten Veranstaltungen statt. Ein Raub ereignete sich auf einer linksextremen Versammlung. 

Das Bundesland Sachsen blieb auch im Jahr 2016 trauriger Spitzenreiter der ECPMF-Statistik mit sieben tätlichen Angriffen. Aber auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wurden jeweils mehrere Übergriffe registriert.

Häufig waren Foto- und Filmaufnahmen ohne Zustimmung der abgebildeten Demonstrationsteilnehmer Auslöser für die Angriffe. Viele fühlten sich von den Aufnahmen provoziert. Die ECPMF-Auswertung ergab, dass in mehr als 60 Prozent der gewaltsamen Angriffe der Jahre 2015 und 2016 Kameraaufnahmen eine Rolle spielten.

Sämtliche öffentlich-rechtliche Sender Deutschlands verzeichnen eine Zunahme der Anfeindungen. In einer ECPMF-Umfrage gaben sie an, die Aggressivität gegenüber den eigenen Mitarbeitern sei seit dem Ukraine-Konflikt und PEGIDA spürbar gestiegen. Dies lasse sich vor allem an der deutlich erhöhten Zahl von Hasszuschriften, Bedrohungen und auch Angriffen auf die eigenen Mitarbeiter ablesen. Dass Journalisten weiterhin in hohem Maße gefährdet sind, zeigt der gewaltsame Angriff auf ein MDR-Team um die Reporter Julia Cruschwitz und Tarek Khello am 16. Januar 2017 in einem Wohngebiet in Erfurt.

„Dass gepöbelt wird, dass in die Kamera gegriffen wird, das gehört ja fast schon zum Alltag. Aber so richtig handgreiflich, … dass waren ja drei, vier Männer mit Schlagstock und Bierflasche […]. Diese krasse Gewalt ist mir noch nie passiert. Und dann diese Hetzjagd und diese rassistischen Beleidigungen - das habe ich noch nie erlebt.“ 

Die juristische Aufarbeitung der Angriffe kommt unterdessen nur schleppend voran. Erst bei acht von 60 der vom ECPMF registrierten Übergriffe des Jahres 2015 – dazu wurden auch schwere Bedrohungen und Sachbeschädigungen erfasst – waren bis Mitte April 2017 Urteile ergangen. „Die Aufarbeitungszeiten sind zu lang […] Das liegt einfach am Personalmangel - in allen Bereichen. Nicht nur die Polizei ist davon betroffen, sondern auch die Justizbehörden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften“, sagt Andreas Loepki von der Leipziger Polizeidirektion. Neben der überlasteten Justiz liegt der aktuell niedrige Aufklärungsstand auch an einer relativ geringen Anzeige-Neigung der Betroffenen.

Aus den aktuellen Ermittlungsergebnissen, Zeugenaussagen und Experteneinschätzungen verdichtet sich ein vorläufiges Täterbild: Häufig gingen Gewalt und Bedrohungen von Tätern aus der rechtsextremen oder Hooligan-Szene aus. Aber nicht nur. Besorgniserregend ist, dass „bei vielen offenen Bedrohungen gegen Journalisten die Leute völlig überrascht waren, weil sie nicht vom ‚Stiefelnazi` attackiert wurden, sondern vom Opa oder der Frau von nebenan. Diese Aggressivität kann man nicht voraussehen“, so Tom Strohschneider, Chefredakteur des Neuen Deutschlands. Vereinzelt wurden auch Übergriffe aus dem linksextremistischen Spektrum registriert.

Medienhäuser, Verbände und Behörden haben zahlreiche Gegenmaßnahmen entwickelt. Darunter sind Sicherheitstrainings für Reporter und der Einsatz von Bodyguards für Kamera-Teams bei Dreharbeiten auf politischen Versammlungen.  

„Wir gehen den Einsatz von Sicherheitspersonal mit viel Sensibilität an. Die kommen nur auf Hochrisikoveranstaltungen zum Einsatz und sollen uns den Rücken freihalten,“

sagt Dr. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst in der Chefredaktion des ZDF.

Aber Rundfunk und Presse setzen auch auf Dialogformate und Austausch über die Sozialen Medien. In Folge der „Lügenpresse“-Vorwürfe und des zwischenzeitlich diagnostizierten Vertrauenstiefs in die Medien hat sich in den Redaktionen, der Öffentlichkeit und den Medienwissenschaften eine umfangreiche Debatte zu Glaubwürdigkeit in der Berichterstattung entwickelt.

Diese Vorwürfe und Verleumdungen, Journalisten seien der Regierung hörige Verlautbarungsorgane, werden weiterhin von populistischen Einheizern beschworen. Sie stoßen bei ihren Anhängern auf breite Resonanz. „Lügenpresse“-Rednern von PEGIDA und der AfD ist dabei eine Mitverantwortung zuzuschreiben. Sie manifestieren durch ihre systematische Hetze das Feindbild „Journalist“ unter ihren Anhängern. Damit wird systematisch die Glaubwürdigkeit eines ganzen Berufsstandes untergraben. Vor allem aber ist die Gefahr nicht gebannt: Journalisten in Deutschland müssen nach wie vor damit rechnen, Opfer unvermittelter Angriffe zu werden, wenn sie ihren Beruf in der Öffentlichkeit erkennbar ausüben.

Mehr:

Das ECPMF hatte für die seit dem Frühjahr 2016 laufende Studie betroffene Journalisten und Experten interviewt:

  • Die Journalisten Andrea Röpke (freie Fachjournalistin),
  • Dr. Yvette Gerner (ZDF),
  • Tom Strohschneider (Neues Deutschland),
  • Robert Dobschütz (L-IZ),
  • Julia Cruschwitz und Tarek Khello (MDR),
  • Andreas Loepki (Polizeidirektion Leipzig).  

Zudem wurden für die Fallanalyse mehrere hundert Quellen ausgewertet: Ermittlungsstände von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, außerdem wissenschaftliche Untersuchungen, interne Erfassungen von Medienhäusern, Gerichtsurteile, parlamentarische Anfragen, Presseberichterstattung, Beiträge in Sozialen Netzwerken, Umfragen, Videodokumentationen und Zeugenberichte.


Teilen Sie die Karte

[English]

Link: https://s3.amazonaws.com/uploads.knightlab.com/storymapjs/89be2004f1ab670d7721fd848ac2741d/journalism-as-a-provocation/index.html

Embed: <iframe src="https://s3.amazonaws.com/uploads.knightlab.com/storymapjs/89be2004f1ab670d7721fd848ac2741d/journalism-as-a-provocation/index.html" frameborder="0" width="100%" height="800"></iframe>



Get in Contact

fact finding mission analysis