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19.01.2018

Internationale Pressefreiheits-Delegation in Kroatien: leichte Verbesserungen, aber alte und auch neue Probleme

Am 15. und 16. Januar 2018 hat eine internationale Delegation von Vertretern von Pressefreiheits-Organisationen Zagreb besucht, um sich über den Stand der Pressefreiheit in Kroatien zu informieren. Es war der zweite Besuch dieser Art innerhalb von zwei Jahren.

Fact-finding mission Croatia International press freedom delegation visiting Croatia: meeting with the Croatian President Kolinda Grabar-Kitarović (copyright: Office of the President of the Republic of Croatia)

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(Zagreb) Nachdem die Fact-Finding-Mission im Juni 2016 besonders negative Ergebnisse erbracht hat (hier finden Sie den Report), haben die Verteter von der South East Europe Media Organisation (SEEMO), der Association of European Journalists (AEJ), der European Broadcasting Union (EBU), des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), der European Federation of Journalists (EFJ) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) Anfang 2018 eine leichte Verbesserung der Situation festgestellt.

Zuallererst hat die neue konservativ–liberale Koalition (HDZ–HNS) die Medienfreiheit zumindest als enorm wichtiges Thema für einen EU-Mitgliedsstaat erkannt und auf die Agenda gesetzt. Allerdings sei es noch immer ein langer Weg, sagte Oliver Vujovic von SEEMO.

Pauline Adès-Mével von RSF betonte, dass es kein gutes Zeichen sei, wenn eine Delegation einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zwei Mal in zwei Jahren aufsuche. “Kroatien steht nun auf Platz 74 im World Press Freedom Index. Seitdem das Land 2013 EU-Mitglied geworden ist, ist es im Index kontinuierlich gefallen: um insgesamt zehn Plätze in weniger als fünf Jahren. Es bleibt zu hoffen, dass Kroatien nicht den gleichen Weg nimmt wie Bulgarien, dessen Abstieg begann, sobald es 2007 EU-Mitglied geworden ist, und das nun den schlechtesten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten hält.”

In Gesprächen mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, der Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek, mit Gewerkschaften, Journalisten-Vereinigungen und Berufsverbänden, Journalisten, Medien-Behörden und Botschaftern waren die Hauptkritikpunkte folgende:

– Verschiedene Quellen berichteten, dass es bei der öffentlichen Sendeanstalt HRT nach wie vor parteiische Berichterstattung gebe und eine ebenso unausgewogene interne Politik herrsche. Seit 2016 habe sich nicht wirklich etwas geändert. Die Delegation hat mehrere Probleme und ungelöste Fragen ausgemacht, allerdings konnte sie diese wegen Krankheitsfällen sowohl beim Management von HRT als auch bei der betroffenen Journalisten-Vereinigung nicht gezielt ansprechen. Nichtsdestotrotz gibt es auch einige ermutigende Anzeichen. Auf jeden Fall ist festzustellen, dass HRT nicht nur unter politischem Druck steht, sondern zudem auch von verschiedenen Interessengruppen attackiert wird, die Einflussnahme auf inhaltliche und Management-Entscheidungen fordern. Boris Bergant von EBU betonte, dass dies von einem “fundamentalen Missverständnis der Rolle und Funktion der öffentlichen Sendeanstalten innerhalb einer Gesellschaft zeugt.” Die Kulturministerin hat versprochen, die Gesetzgebung zu verbessern. 

– Der zerstörerische Einfluss von hate speech auf die kroatische Gesellschaft hat zugenommen. Obwohl keine extremistischen Parteien im Parlament vertreten sind, scheint der öffentliche Raum geradezu vergiftet von täglichen Verbalattacken, auch auf Journalisten. “Wir waren erstaunt zu erfahren, dass die Agentur für elektronische Medien keine der 30 im Jahr 2017 eingereichten Beschwerden als hate speech eingestuft hat. Im Jahr 2016 wurde ein einziger Fall als solche bewertet. Kroatien muss sich dringend mit dem Problem der hate speech befassen”, sagte Sophie Albers Ben Chamo vom ECPMF. Die Delegation hat Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović aufgefordert, ihre Position dazu zu nutzen, sich entschieden gegen Hetze und Drohungen jeder Art auszusprechen.

– Die Delegation hat die Arbeit der kroatischen Polizei gelobt, die – im Vergleich zu vorher – neuerdings vermehrt gegen Personen vorgeht, die Journalisten tätlich angreifen. Allerdings kommt es noch immer zu körperlichen Angriffen und Drohungen. Insbesondere Online-Drohungen gegen Journalisten sind ein großes Problem.

– Es gibt weiterhin keine Medien-Strategie. Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek hat angekündigt, dass ihr Ministerium am Mediengesetz sowie am Gesetz für die elektronischen Medien arbeitet.

– Teil einer solchen Strategie sollte auch die Unterstützung von Non-Profit-Medien beinhalten. Deren bisherige staatliche Unterstützung wurde von der Vorgänger-Regierung komplett gestrichen. An dieser Situation hat sich bisher nichts geändert.

– Ebenfalls ein Problem, das näherer Untersuchung bedarf, ist die Frage, wem die Medien gehören. “Oftmals ist nicht transparent, wer die Eigentümer sind. Eine prominente Persönlichkeit, die nicht im Medienbereich tätig ist, besitzt gleich eine ganze Reihe von Medien. Eine ausländische Gruppe mit unbekannten Besitzern kontrolliert mehrere regionale und lokale Medien in Kroatien”, sagte Otmar Lahodynsky vom AEJ.

– Schließlich haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten bisher nicht verbessert. “Gewerkschaftler werden diskriminiert und entlassen. Kollektive Vereinbarungen gibt es nur in wenigen Medien, zudem werden sie nicht kollektiv verhandelt. Journalisten werden gezwungen, über bestimmte Themen nicht zu schreiben. Und in diversen privaten Medien gibt es keine Gewerkschaftsorganisationen”, sagte Marijana Camovic von der EFJ.

Die Delegation dankt dem Kroatischen Journalisten-Verband (HND), der lokale Partner der EFJ, für die Vorbereitung und reibungslose Umsetzung dieses Besuchs.

Ein detaillierter Bericht soll bis Ende Februar vorliegen. 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Sophie Albers Ben Chamo über press@ecpmf.eu


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