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19.10.2017

Gemeinsame Erklärung: Internationale Pressefreiheits-Organisationen verurteilen den Mord an maltesischer Journalistin

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16 Pressefreiheits-Organisationen verurteilen den Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und fordern eine sofortige, unabhängige Untersuchung der Umstände ihres Todes.

Daphne Caruana Galizia Daphne Caruana Galizia (copyright: daphnecaruanagalizia.com)

"Der Mord an einer bekannten investigativen Journalistin am hellichten Tag in einem EU-Mitgliedsstaat unterstreicht das Ausmaß dieses Verbrechens. Daphne Caruana Galizias Arbeit als Journalistin, die die Mächtigen zur Verantwortung ruft und Korruption offenlegt, ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt unserer demokratischen Institutionen. Ihr Tod ist ein Verlust für ihr Land und für Europa”, sagt Hannah Machlin, Projektmanagerin bei Index on Censorships Mapping-Media-Freedom-Plattform.

Daphne Caruana Galizia starb, als ihr Auto explodierte, als sie am 16. Oktober gegen 15 Uhr in Bidnija unterwegs war. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte.

“Der furchtbare Mord an Daphne Caruana Galizia ist ein Angriff auf den Journalismus selbst. Das Verbrechen zielt darauf, jeden einzelnen investigativen Journalisten einzuschüchtern”, sagt Dr Lutz Kinkel, Managing Director des European Centre for Press and Media Freedom.

“Weil Premierminister Joseph Muscat und Teile von Maltas politischer Elite Ziele von Caruana Galizias Enthüllungen waren, raten wir eindringlich zu einer unabhängigen Untersuchung des Falles. Die Mörder müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden.”

Die Explosion hat ihr Auto in mehrere Stücke gerissen und Teile auf ein nahes Feld geschleudert. Eine halbe Stunde vor der heftigen Explosion, postete die Journalistin noch einen Kommentar über den Verleumdungsvorwurf des ehemaligen Stabschefs des Premiers gegen einen ehemaligen Oppositonsführer wegen dessen Aussagen über Korruption.

Vor 16 Tagen hat Caruana Galizia bei der Polizei zur Anzeige gebracht, dass sie mit dem Tode bedroht wird.

Caruana Galizia hat eine ganze Reihe beachtlicher Recherchen zur Korruption durchgeführt, Dutzende Male wurde sie wegen Verleumdung angeklagt und immer wieder bedroht. Ihre Recherchen führten dazu, dass im Februar ihre Konten eingefroren wurden auf Drängen des Wirtschaftsministers Chris Cardona and dem ihm unterstellten Entscheidungskoordinator für die EU-Präsidentschaft, Joseph Gerada.

Am 24. August hat Oppositionsführer Adrian Delia eine Verleumdungsklage gegen Caruana Galizia angestrengt, die ihn mit Offshore-Konten brachte, auf denen insgesamt mehr als eine Million britische Pfund liegen sollen, die angeblich aus Prostitutions-Geschäften in Londoner Wohnungen stammten. Am 11. März ging der Eigentümer der Immobilien-Investment-Firma DB Group, Silvio Debono, mit 19 Verleumdungsklagen gegen Caruana Galizia vor, nachdem sie mehrere Artikel veröffentlicht hatte über seine angeblichen Geschäfte mit der maltesischen Regierung bezüglich der Übernahme großer, wertvoller Ländereien im staatlichen Besitz.

Caruana Galizia recherchierte außerdem angebliche Verbindungen des Premiers Joseph Muscat und dessen Frau Michelle zu geheimen Offshore-Konten, wo angeblich Zahlungen der aserbaidschanischen Herrscherfamilie eingegangen waren, die in den Panama Papers offengelegt wurden. An dieser Recherche arbeitete sie zusammen mit ihrem Sohn Matthew Caruana Galizia, der als Journalist für das mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnete International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) arbeitet und dessen Postings über Vorwürfe gegen den Premier und seine Verbündeten auf Facebook zensiert wurden.

Am 17. Oktober 2017 hat Caruana Galizias Familie den dringenden Antrag gestellt, dass nicht die diensthabende Richterin Consuelo Scerri Herrera die Untersuchungen im Mordfall Daphne Caruana Galizia führe werde, da bei ihr ein “Interessenkonflikt” vorliege. 2011 hatte die Richterin ein Verfahren gegen die Journalistin angestrengt, weil sie über die Richterin Herrera geschrieben hatte.

Das Mapping-Media-Freedom-Projekt von Index on Censorship hat in Malta im Jahr 2017 sieben Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit bestätigt. Bei fünf davon ging es um Caruana Galizia und ihre Familie.

Die internationale Gemeinschaft hat den Mord umfassend veurteilt, darunter der Generalsekretär des Europarates General Thorbjørn Jaglan sowie der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Désir.

Wir, die unterzeichnenden Pressefreiheits-Organisationen fordern:

— eine unabhängige und transparente Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia

— den Schutz ihrer Familienmitglieder und aller anderen Journalisten in Malta, die bedroht werden

— Schutzmaßnahmen, die ein sicheres Umfeld für unabhängigen, kritischen Journalismus schaffen, in dem Reporter frei arbeiten können.

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Article 19 

The Association of European Journalists (AEJ)  

The Center for Investigative Reporting 

Committee to Protect Journalists 

The European Centre for Press and Media Freedom

The European Federation of Journalists (EFJ) 

Freedom of the Press Foundation

Index on Censorship 

International News Safety Institute (INSI) 

International Federation of Journalists (IFJ) 

International Press Institute (IPI) 

Osservatorio Balcani e Caucaso Transeuropa (OBCT) 

Ossigeno per I’nformazione 

Platform of Independent Journalism (P24) 

Reporters Sans Frontieres (RSF) 

South East Europe Media Organisation (SEEMO) 





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