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14.06.2018

Türkei: "In diesem Land kann sich alles jederzeit ändern"

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Mehr als sieben Monate lang saß die deutsche Journalistin Meşale Tolu mit ihrem kleinen Sohn in türkischer Untersuchungshaft. Mitte Dezember 2017 wurde sie unter Auflagen freigelassen. Am 26. April 2018 wurde die Ausreisesperre verlängert. Das ECPMF hat Tolu in Istanbul getroffen und mit ihr über die anstehenden Wahlen in der Türkei, den Fall Deniz Yücel und ihre eigene Zukunft gesprochen.

Mesale Tolu Meşale Tolu (photo: Christian Feiland)

Wäre die Ausreisesperre aufgehoben worden, wären sie unverzüglich nach Deutschland zurückgekehrt?

Mein Mann ist ja noch hier in der Türkei. Natürlich hofft auch er, dass seine Ausreisesperre aufgehoben wird. Er ist türkischer Staatsbürger, hat aber eine Aufenthaltsgenehmigung für Frankreich. Er würde mit uns kommen. Aber auch wenn nur ich ausreisen dürfte, würde ich mit meinem Kind nach Deutschland reisen. Allein für die Sicherheit und Geborgenheit meines Sohnes.

Warum, glauben Sie, wurde die Ausreisesperre nicht aufgehoben?

Es gibt keine Begründung. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wird wahrscheinlich fallengelassen. Dann gibt es noch den Vorwurf der Propaganda. Der Staatsanwalt hat mich mit der Begründung freigelassen, dass sich der Tatbestand höchstwahrscheinlich ändern werde. Meine Anwälte gehen davon aus, dass es auf den Vorwurf der Terrorpropaganda hinauslaufen wird. Dafür war ich bereits im Gefängnis. Acht Monate sind eine lange Zeit, das hätte sich dann ausgeglichen, auch wegen meines Kindes.

Die türkische Justiz ist ziemlich langsam, Prozesse können Jahre dauern, auch die Untersuchungshaft wird immer hinausgezögert, so dass Menschen mehrere Monate für etwas einsitzen was sie nicht getan haben. Und weil alles so willkürlich läuft, war zu erwarten, dass ich auf einen neuen Prozesstermin warten muss.

Wie sehen Sie die Rolle und Absichten der Staatsanwaltschaft in Ihrem Fall?

In der Türkei muss nicht die Staatsanwaltschaft beweisen, dass du ein Verbrechen begangen hast, sondern du musst deine Unschuld beweisen. Das erste Mal stand ich im Oktober vor dem Richter. Damals war ein mir unbekannter Zeuge angekündigt. Ich wollte hören, was er zu sagen hat, damit ich mich verteidigen kann. Seitdem sind mehr als sechs Monate vergangen. Ich bin zwar auf freiem Fuß und kann irgendwie weiterleben, aber in all diesen Monaten haben es weder Staatsanwalt noch Richter geschafft, die Polizei dazu zu bewegen, den geheimen Zeugen zu verhören. Vielleicht gibt es diesen Zeugen gar nicht. Die Beweisführung wird immer wieder hinausgeschoben. Ich habe die Prüfung meiner Gegenbeweise beantragt: dass ich nicht in dem Stadtteil war, in dem ich gewesen sein soll, oder dass ich zur Arbeit gefahren bin, was anhand meiner Telefonsignale nachvollziehbar ist. Aber es wird nicht geprüft. Bis heute ist kein Schritt in diese Richtung unternommen worden. Ich bin aber darauf angewiesen, dass die Staatsanwaltschaft es tut.

Es scheint, es habe in Ihrem Prozess von Anfang an Verstöße gegeben.

Richtig. Zum Beispiel wurde ich in Polizeigewahrsam genommen, ohne dass dies der deutschen Botschaft mitgeteilt wurde. Was im Fall einer deutschen Staatsbürgerin Pflicht ist. Dann hat der Untersuchungsrichter meinen Prozess weitergeführt, was verboten ist. Wir haben widersprochen, aber der Widerspruch wurde ohne Begründung abgewiesen. Bis heute führt die gleiche Kammer die Verhandlung. Ab und zu ist mal ein stellvertretender Richter da. An der Anklageschrift hat sich nichts geändert, es ist dasselbe Papier, das mir auf dem Polizeipräsidium unter die Nase gehalten wurde. Ebenso die Fotos, die Teil meiner Anlageschrift sind, darf man eigentlich nicht als Beweismittel verwenden, da sie in der Presse erschienen sind. Es gab keine Genehmigung, dass überhaupt Beweisfotos von mir gesammelt werden dürfen. In diesem Prozess sind viele Dinge von Anfang an nicht rechtsgemäß gelaufen. Dennoch wird er auf ebendieser Grundlage weitergeführt.

Was hat die Haft mit Ihnen gemacht?

Ich war das erste Mal im Gefängnis, und auch das erste Mal in Polizeigewahrsam. Ich hatte noch nie einen polizeilichen Eintrag oder etwas Ähnliches. Es war alles sehr ungewohnt, alles ist ganz anders. Vor allem auch, wenn man, wie ich, das türkische Recht und die türkischen Behörden nicht kennt. Ich denke aber, dass ich die Haft gut überstanden habe. Ich musste natürlich stur und hartnäckig sein, auch gegenüber den Behörden, die versucht haben, mich mit allen Mitteln zu brechen. Die Untersuchungshaft im Frauengefängnis Bakirköy war besser als die Zeit im Polizeigewahrsam. Unter den Mithäftlingen gab es viele Journalistinnen. Ich war nur mit politischen Gefangenen zusammen. Das hat mir geholfen. Auch weil ich mit meinem Kind zusammen inhaftiert war. Aber natürlich war es auch sehr schwer. Ich erzähle oft nur von den guten Seiten, um den Menschen keine Angst zu machen. Und auch, um zu zeigen, dass man es überstehen kann, wenn man stark bleibt.

Was haben Sie am meisten vermisst?

Vor allem das Grün, Wiesen, das Meer. Im Gefängnis ist Natur verboten. Wenn irgendwo zwischen dem Beton eine kleine Pflanze blüht, kommen die Wärter und reißen sie raus. Ich glaube, damit möchte man den Menschen die Hoffnung nehmen. Nichts darf an das normale Leben erinnern. Wenn man in einem Brief getrocknete Blumen geschickt bekommt, werden sie einem weggenommen. Alles Schöne, alles, was das Leben genießbar macht, ist verboten. Wir hatten einen Hof, in den wir zwischen 8 Uhr morgens und 17 Uhr gehen durften. Dort sieht man den Himmel immer nur als begrenztes Rechteck. Sonst nichts. Ich habe vermisst, den ganzen Horizont zu sehen, die Unbegrenztheit. Im Gefängnis ist alles begrenzt. Den Himmel in ganzer Fülle, das Grün wiederzusehen, das Meer wieder riechen zu können, ist eine große Erleichterung.

Welche Rolle hat die Unterstützung von außen für Sie gespielt?

Ich habe mich nicht brechen lassen, und die externe Unterstützung hat mich gestärkt. Auch die Frauen im Gefängnis, mit denen ich acht Monate in derselben Zelle zusammengelebt habe, haben mich sehr unterstützt. Ich vermisse sie oft. Es waren wirklich sehr liebenswerte Menschen. Ich versuche jetzt, stabil weiterzumachen mit meinem Leben, auch weil ich Verantwortung habe.

Inwiefern verändert die Verantwortung für Ihr Kind ihr Handeln, ihre Arbeit in der aktuellen Situation?

Vor und nach meiner Inhaftierung habe ich nichts gemacht, was als Verbrechen oder als Terrorpropaganda angesehen werden kann. Ich habe als Journalistin gearbeitet, ich habe kritisch berichtet, ich habe übersetzt. Ich habe einfach meinen Job getan. Aber das allein reicht in der Türkei, um angeklagt zu werden. Es gibt Sachen, bei denen es schon reicht, sie anzusprechen, um verhaftet zu werden: für Freiheit zu plädieren etwa. Man kann sich zu Themen äußern, ohne heikle Wörter in den Mund zu nehmen. Als Mutter und nicht nur als Journalistin, muss ich darauf achten, dass ich meinen Sohn keinem weiteren Risiko aussetze. Deswegen achte ich sehr auf meine Wortwahl. Das heißt aber nicht, dass ich eingeschüchtert bin oder mich selbst zensiere. Ich mache meinen Job weiter, innerhalb von Grenzen.

Sollte der Einspruch Ihrer Anwälte keinen Erfolg haben, geht ihr Prozess am 16. Oktober weiter. Was bedeutet die Aufschiebung des Prozesses bis Oktober für Sie?

Bis zum letzten Prozess war mein Leben in der Schwebe. Ich wusste nicht, ob ich wieder nach Deutschland kann oder ob ich in der Türkei bleiben muss. Alles war improvisiert. Ich dachte, ich überbrücke bis Ende April, und dann sehen wir weiter. Jetzt muss ich in jedem Fall bis Oktober hierbleiben, das heißt, ich muss wieder planen, und versuchen, einen richtigen Alltag zu finden. Ich muss Geld verdienen, mein Sohn muss für längere Zeit in den Kindergarten gehen. Er spricht mittlerweile nur noch Türkisch. Er hat im Gefängnis sein Deutsch verlernt.

Wie sieht Ihr Alltag in Istanbul aus?

Die Routine hat sich etwas verändert. Aber ich habe auf der Straße keine Angst. Das beabsichtigen sie doch: Journalisten einzuschüchtern. Damit alle Journalisten, die einmal eingesperrt waren, kein Risiko mehr eingehen wollen. Ich denke mir: Wenn’s kommt, dann kommt’s. Dann ist es egal, ob ich allein oder in Begleitung bin. Ich wurde im Dezember bei der Entlassung ja vor der Presse entführt!

Ende Juni wird in der Türkei vorgezogen gewählt. Wird sich etwas für Sie ändern?

In diesem Land kann man keine genauen Voraussagen machen. Alles kann sich jederzeit ändern, das haben wir bei den Wahlen im Jahr 2015 gesehen. Weil die Regierung keine absolute Mehrheit im Parlament hatte, wurden die Wahlen willkürlich wiederholt. Natürlich gibt es auch bei diesen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mehrere Möglichkeiten. Was man aber keinesfalls vergessen darf ist, dass diese Wahlen unter den Umständen des Ausnahmezustands stattfinden werden, was bedeutet, dass sie weder fair noch frei ablaufen werden.

Die Hoffnung ist natürlich, dass alle Parteien im Parlament vertreten sein werden, ansonsten würde sich die politische Lage nur verschlimmern. Für eine positive Veränderung in allen politischen Fällen, bei denen Journalisten, Anwälte, Menschenrechtler und Studenten angeklagt sind, muss sich leider noch sehr viel mehr tun. Daher wird es auch für meinen Fall keine Änderung geben. Entweder Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung werden weiter regieren als Mehrheit, oder die Opposition ist erfolgreich und wird für Veränderung im Land sorgen.

Wird sich der Druck im ersten Fall erhöhen?

Das kann in beiden Fällen passieren. Und bis zur Wahl nun sowieso: Es sieht schlecht aus für die Opposition, sich bis dahin noch Gehör zu verschaffen. Die meisten Medien sind zum “Mainstream” übergegangen. Nur noch etwa zehn Prozent berichten unabhängig und eigentlich nur noch online. Allerdings ist nun auch das Internet eingeschränkt, seitdem es unter staatlicher Kontrolle steht.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihr Fall international ausreichend Aufmerksamkeit bekommt?

Die deutschen Medien, die deutsche Öffentlichkeit sind noch da. Die Unterstützung war die ganze Zeit groß. Meine Unterstützer und mein Solidaritätskreis sind wirklich alles für mich in diesem Sinne. Aber es ist wichtig, das betone ich immer wieder, dass man eine generelle Öffentlichkeit schafft für die Lage in der Türkei. Nicht nur für meinen Fall, sondern für alle Journalisten, für alle Menschen. Ob Ärzte, Anwälte oder Studenten. Diese Öffentlichkeit käme auch den inhaftierten Journalisten zu Gute.

Die Aufmerksamkeit für den Fall Deniz Yücel war in Deutschland sehr groß. Was hat sich seit seiner Freilassung bei Ihnen verändert?

Bei mir persönlich nichts. Meine Unterstützer gehen immer noch auf die Straße, die deutsche Botschaft verfolgt weiterhin meinen Prozess, die Bundesregierung fragt nach mir. Aber es wäre kritisch, wenn der Druck jetzt nachlässt. Nach der Freilassung von Deniz Yücel gehen die Verhaftungen von Journalisten weiter. Die “Cumhuriyet”-Mitarbeiter haben danach hohe Haftstrafen bekommen (LINK). Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak wurden danach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, sogar am selben Tag.

Sie haben die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedlands. Haben Sie konkrete Forderungen oder Wünsche an die deutsche Bundesregierung, an NGOs und Organisationen wie das ECPMF, und auch an die EU-Institutionen?

Der einzige Wunsch, den ich noch habe, ist nach Deutschland ausreisen zu dürfen. Bisher habe ich mich selbst sehr bemüht und alles getan, um die Grundlage dafür zu schaffen. Ich hoffe weiterhin auf internationale Aufmerksamkeit für meinen Fall und dass die Bundesregierung den Druck aufrechterhält. Ich werde mein Leben hier so gut es geht weiterleben.

 

Interview: Nora Wehofsits, Advocacy Officer ECPMF





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