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24.08.2017

Fazit: Medienfreiheit in Europa - "Wir müssen beunruhigt sein"

(Please find here the English version)

Die deutschen Reporter Daniel Bouhs und Jörg Wagner sind im Juli 7500 Kilometer kreuz und quer durch Europa gefahren auf der Suche nach der Pressefreiheit. Inspiriert vom "Reporter ohne Grenzen"-Ranking haben sie sich die Schlusslicht-Länder Italien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Polen angesehen. Das sind die Ergebnisse ihres EU-Pressefreiheits-Checks.

Daniel Bouhs and Jörg Wagner Daniel Bouhs and Jörg Wagner, two German reporters who went on a "press freedom safari" through the European countries Italy, Poland, Hungary, Greece and Bulgaria (Picture: NDR and RBB)

 

 

Nach vier Wochen Recherche-Safari, wie steht es um die Pressefreiheit in den von Ihnen besuchten Ländern?

Daniel Bouhs: Erstmal können wir Entwarnung geben: Die Arbeitsbedingungen in der EU sind in keinem Land so schlecht wie etwa in Russland, China oder auch der Türkei. Allein für ihre Arbeit mussten Journalisten zuletzt nicht ins Gefängnis oder ihr Leben lassen. Wir müssen aber trotzdem leider beunruhigt sein: Die Pressefreiheit ist auch in unserer Wertegemeinschaft in Gefahr – teils schleichend, vor allem aber sehr vielfältig. Nehmen wir Bulgarien und Griechenland. Hier spannen Industrielle und Oligarchen Medien mitunter für ihre Zwecke ein – Zeitungen und auch Sender, die sie sich praktisch wie Hobbys halten. Eine Bulgarische Kollegin sagte uns, es sei im Grunde egal, ob sie einen Skandal recherchiere – andere Medien würden fünf Lügen dagegen setzen. Die Bevölkerung habe so überhaupt keine Chance, zu erkennen, was wahr ist und was nicht. 

 
Jörg Wagner: In Polen und Ungarn sind es sogar die Regierenden selbst, die gemeinsam mit ihren Freunden aus der Wirtschaft kritische Medien zurückdrängen. Mal übernimmt ein Investor, der dem Regierungschef nahesteht, die kritischste Zeitung im Land und schließt sie über Nacht. Dann wieder stoppen sowohl die Regierung als auch staatliche Unternehmen flächendeckend ihre Anzeigenplatzierungen in kritischen Zeitungen und Sendern. Kritische Medien werden zwar nicht verboten. Die Meinungsfreiheit  ist tatsächlich formal gewahrt. Es ist vielmehr der Versuch, kritische Medien auszuhungern. Nur ein Vergleich: Bei uns schaltet beispielsweise die Bundeswehr auch ausgerechnet in der "taz" großflächige Anzeigen und schließt sie nicht von ihren deutschlandweiten Kampagnen aus.

Hat sich das Ranking bestätigt?
 
Jörg Wagner: Im Grunde: ja – zumindest, was die grobe Platzierung eingeht. Alle fünf Länder die wir besucht haben – auch Italien, wo mal die Mafia Journalisten droht und mal Politiker und Unternehmer eine erstaunliche Prozessfreudigkeit an den Tag legen – ist es um die Pressefreiheit schlechter gestellt als etwa in den skandinavischen Ländern oder auch bei uns in Deutschland. Das Ranking der Reporter ohne Grenzen weist tatsächlich zu Recht darauf hin. Allerdings können wir die Reihenfolge genauso wenig nachvollziehen wie unsere Gesprächspartner in den betroffenen Ländern. Nach unserem Eindruck müsste Ungarn das Schlusslicht bilden, wo Ministerpräsident Victor Orbán eine Art "Ikea-Bauanleitung" entwickelt hat, der für andere Länder als Vorbild dienen könnte, um sich die Medienlandschaft genehm zu machen, wie uns das ein ungarischer Journalist erklärt hat, der einst für die eingestellte "Népszabadság" gearbeitet hat.
 
Daniel Bouhs: Im Gegenzug stellen wir fest, dass es in Bulgarien, das mit Platz 109 für die Reporter ohne Grenzen das Schlusslicht in der EU ist, gar nicht so schlecht bestellt ist. Hier kämpfen zwar Medien gegeneinander und Journalisten leiden darunter, dass beispielsweise trotz ihrer investigativen Recherchen kein Politiker für Korruption belangt wird – das kratzt natürlich ebenfalls an der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung. Aber die Fälle, auf die sich Reporter ohne Grenzen teilweise beziehen – ein angezündetes Auto einer Journalistin oder auch Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen – liegen allerdings Jahre zurück. Das Ranking erscheint aber doch jährlich und sollte damit die aktuelle Lage widerspiegeln. Hier müssten die Reporter ohne Grenzen vielleicht an ihren Kriterien schrauben. Gleichzeitig sagte uns aber auch Christian Mihr, der Leiter der deutschen Sektion, dass das Ranking subjektiv sei. Das sind unsere Eindrücke natürlich auch.
 
Was ist die größte Gefahr für die Pressefreiheit?
 
Daniel Bouhs: Das größte Problem ist aus unserer Sicht, dass die Europäische Union keine Kriterien definiert, an der sie die Pressefreiheit misst. In ihren Verträgen finden sich nur vage Hinweise dazu, aber keine harten Bedingungen. Was in Ungarn oder auch Polen passiert, läuft weitgehend unter dem Brüsseler Radar. Es regen sich zwar ein paar Politiker auf, aber die EU-Kommission kann sich den Problemen kaum ernsthaft annehmen: Wo es keine harten Mindeststandards für Mitglieder gibt, kann sie auch nicht sanktionieren. Das ist ein erheblicher Mangel, der uns erst jetzt wirklich aufgefallen ist. Wenn es unserer Wertegemeinschaft tatsächlich darum gehen sollte, auch die Freiheit der Presse zu schützen, die ja immerhin auch ein Grundpfeiler der Demokratie ist, dann braucht die EU hier eindeutige Kriterien, an die auch Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind.
 
Jörg Wagner: Wenn Ungarn schlecht mit NGOs umgeht, sie kontrollieren und gegebenenfalls auch verbieten lassen will, dann prüft Brüssel einen Ausschluss des Landes aus der EU – letztlich ja, um den Druck zu erhöhen, damit sich Ungarn doch an die gemeinsamen Werte hält und seinen Kontrollwahn zurückfährt. Wenn Ungarn aber konsequent die Medienlandschaft umarbeitet und kritischen Journalismus erschwert, dann schaut die EU-Kommission zu. Das kann nicht sein!
 
Ist Ihnen ein probates Gegenmittel begegnet? 
 
Jörg Wagner: Im Zweifel sind die Widerstandsfähigkeit und das Selbstbewusstsein der Journalisten gefragt. Bei der "Gazeta Wyborcza" in Polen hat uns ein Kollege halb im Ernst und halb ironisch gesagt, dass seine älteren Kollegen ja schon mal Erfahrung dabei gesammelt haben, eine Zeitung aus dem Untergrund heraus zu produzieren – man sei für das Schlimmste vorbereitet und gebe nicht auf.
 
Daniel Bouhs: In Griechenland ist das im Grunde ähnlich. Da haben es die Kollegen ja auch mit Selbstzensur zu tun: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT – den erst eine Regierung in der Finanzkrise als Sparmaßnahme abgeschaltet und die nächste Regierung dann wieder zum Leben erweckt hat – sind auch die Reporter gefragt, sich aus der Rolle der unkritischen Regierungs-Chronisten zu befreien und die Probleme des Landes klar zu benennen. Das braucht besonderen Mut, wenn das Land noch im Krisenmodus ist. Aber es geht: Der Reporter eines privaten Senders, der einem Reeder gehört, berichtet beispielsweise genau dort sauber über die Pläne der Regierung, auch Reeder zu besteuern – also seine Eigentümer.

Sind Sie desillusioniert oder motiviert?
 
Daniel Bouhs: Wir haben tatsächlich nicht damit gerechnet, dass – vor allem in Polen und Ungarn – die Bedingungen für Journalismus so schlimm sind. Das vor Ort aus erster Hand zu erfahren, war tatsächlich ein kleiner Schock, wenn wir aus Deutschland kommen, das allenfalls mit dem Entzug von Akkreditierungen ein Problem hat – immerhin ein einmaliges Ereignis und kein systematisches Problem.
 
Jörg Wagner: Es beruhigt, aber gleichzeitig sowohl der Vergleich mit anderen Ländern wie der Türkei: Von dieser Situation sind wir wie gesagt noch sehr weit entfernt. Und es ist durchaus beeindrucken zu sehen, wie sich Kollegen den Widerständen widersetzen. Auch in Ungarn gibt es noch immer kritische Stimmen – auch weil teilweise die Fans der kritischen Medien Sendern im großen Stil etwas spenden.
 
Daniel Bouhs: Wir sollten nur eben nicht davon ausgehen, dass Pressefreiheit in der Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil: Gerade in Südosteuropa braucht sie dringend auch unsere Aufmerksamkeit und Solidarität.
 

Hier finden Sie die "Safari Zusammenfassung" vom ZAPP Magazin

Hier finden Sie die Podcasts zu den einzelnen Ländern  





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